Diverse Themen

Bundesabreitsgericht Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05

 

Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - Ordnungsgeld - Kosten

 

"Zweck des § 141 Abs. 3 ZPO ist es nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gesetzes oder des Gerichts durch die nicht erschienene Partei zu ahnden; ebenso wenig darf die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen. ..."

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 553/10

 

Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

 

"Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen."

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