Gründung eines Betriebsrats

In den Medien kann man immer wieder Berichte über Verhandlungen mit dem Betriebsrat, Betriebsverienbarungen, Schutz der Arbeitnehmerrechte usw. sehen bzw. hören. Doch was ist, wenn in Ihrem Unternehmen überhaupt kein Betriebsrat existiert? Ist auf Ihr Arbeitsverhältnis unter Umständen auch kein Tarifvertrag anzuwenden? Dann ärgern Sie sich sicherlich um so mehr, wenn Gewerkschaften hohe Tariferhöhungen fordern, gestreikt wird und Sie selber letztlich nichts davon haben.

Haben Sie keine Angst unter Umständen die Wahl eines Betriebsrates anzuregen bzw. zu initiieren. Sie werden durch die gestezlichen Vorschriften ausreichend geschützt. Unter Umständen erhalten Sie auch einen Sonderkündigungsschutz.

Wahlschutz und Wahlkosten

Hinsichtlich des Wahlschutzes und der Wahlkosten heißt es in § 20 Betriebsverfassunggesetz wörtlich:

1. Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
2. Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
3. Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18 a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

Lassen Sie sich zu diesem Thema beraten. Ihnen wird genau erläutert, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen. Selbstverständlich bezieht sich die Hilfe auch auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie auf die Vertretung der gewählten Betriebsrats.

Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 

Für Kleinbetriebe gibt es auch die Möglichkeit eines vereinfachten Wahlverfahrens (vgl. § 14 a Betriebsverfassungsgesetz). Haben Sie keine Angst vor unnötiger Bürokratie.

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Beachten Sie auch, dass der Arbeitgeber neben den Kosten für die Wahl des Betriebsrats gemäß § 40 Betriebsverfassungsgesetz die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen hat. Er hat auch für die Bereitstellung von Räumen und sachlichen Mitteln zu sorgen.